Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 2020_06_09.
 

  1. Willkommen bei MED-EL
    • Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGBs“ genannt) werden Bestandteil des Vertrags zwischen Ihnen und der MED-EL Konzerngesellschaft, (nachfolgend „MED-EL“, „wir“, „unser“ oder „uns“ genannt), die Ihnen als Betreiber einer Plattform Zugriff auf unterschiedliche Services bietet. Diese Plattform setzt sich aus einem Softwarepaket sowie einem umgebenden Ökosystem aus Ressourcen zusammen; diese Kombination ermöglicht dem Nutzer den Zugriff auf externe und interne Tools, Teams, Daten und Prozesse. Die Plattform wird nachfolgend als „myMED-EL“ bezeichnet.
    • Sie können sich bei myMED-EL kostenlos registrieren und erhalten nach Prüfung Ihrer Daten durch MED-EL Zugang zu einzelnen oder mehreren Services, wobei die Freischaltung als Nutzer von einzelnen oder mehreren Services im Ermessen von MED-EL liegt. Die Nutzung einiger bestimmter Services von myMED-EL bedarf der Vereinbarung zusätzlicher Bedingungen. BEACHTEN SIE, DASS WIR MIT myMED-EL KEINE MEDIZINISCHEN DIAGNOSEN STELLEN. HOLEN SIE DEN RAT VON MEDIZINISCHEM PERSONAL EIN, WENN SIE SICH SORGEN UM IHREN GESUNDHEITSZUSTAND MACHEN. IM NOTFALL SOLLTEN SIE GEGEBENENFALLS UMGEHEND DEN RETTUNGSDIENST KONTAKTIEREN. FRAGEN ZU MEDIZINISCHEN BESCHWERDEN SOLLTEN SIE IMMER MIT IHREM ARZT ODER EINEM SONSTIGEN QUALIFIZIERTEN GESUNDHEITSDIENSTLEISTER KLÄREN. SIE SOLLTEN NIE DEN QUALFIZIERTEN RAT EINES MEDIZINERS AUSSER ACHT LASSEN ODER EINEN TERMIN BEI EINEM ARZT AUFSCHIEBEN, WEIL SIE SICH AUF EINE INFORMATION VERLASSEN, DIE SIE IN myMED-EL GELESEN ODER GEHÖRT HABEN.
    • myMED-EL wird entweder von der MED-EL Elektromedizinische Geräte GmbH betrieben, einer in Österreich gegründeten und beim Landesgericht Innsbruck unter der Firmenbuchnummer FN eingetragenen Gesellschaft mit Sitz in Fürstenweg 77a, 6020 Innsbruck, Österreich, oder von jener MED-EL Konzerngesellschaft, die Ihnen als Betreiber von myMED-EL Zugriff auf unterschiedliche Services bietet.
    • Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein, wenn Sie myMED-EL nutzen möchten. Wenn Sie noch nicht 18 Jahre alt sind, benötigen Sie zur Nutzung von myMED-EL und zur Vereinbarung dieser AGBs die Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertreter.

 

  1. Die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und MED-EL
    • Diese AGBs finden Anwendung auf die Nutzung von myMED-EL und beinhalten die Konditionen, zu denen wir myMED-EL Ihnen (nachfolgend „Nutzer“ oder „Ihnen“ genannt) zur Verfügung stellen. Es ist wichtig, dass Sie die vorliegenden AGBs vor der Nutzung von myMED-EL gelesen und verstanden haben. Sollte im Zusammenhang mit den AGBs irgendetwas für Sie unverständlich sein, kontaktieren Sie uns bitte unter myMED-ELsupport@medel.com und wir werden Ihnen erklären, was das für Sie bedeutet.
    • Um myMED-EL nutzen zu können, müssen Sie diesen AGBs zugestimmt haben.

 

  1. Informationen, die wir über Sie sammeln
    • Es ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, Ihre Privatsphäre und Ihre persönlichen Daten (nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) zu schützen. Ihre im Rahmen der Nutzung von myMED-EL erhobenen personenbezogenen Daten werden von uns entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 vom 27. April 2016 („DSGVO“) oder anderen für Sie einschlägigen Datenschutzgesetzen, erhoben, gespeichert und verarbeitet. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung, damit Sie verstehen, in welcher Weise und zu welchem Zweck wir Ihre Daten sammeln und nutzen, um Ihnen einen bestmöglichen Service zu bieten.
    • Sie gewähren uns hiermit das unbefristete, weltweite, übertragbare und unterlizenzierbare Recht, Daten, die wir im Einklang mit dem Datenschutzrecht anonymisiert haben, in jeder Art und Weise zu verwenden, unabhängig davon, ob sie derzeit bekannt oder unbekannt ist. Sie erkennen an und akzeptieren, dass wir alle Rechte und Titel an Daten besitzen, die von uns aus solchen anonymisierten Daten abgeleitet werden.

 

  1. Anlegen eines Nutzerkontos
    • Sie können sich bei myMED-EL registrieren und ein Nutzerkonto mit Benutzername und Passwort einrichten (nachfolgend „Nutzerkonto“ genannt). Die Registrierung stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers dar, an die AGBs vertraglich gebunden zu sein. Wir können dieses Angebot annehmen (sind hierzu aber nicht verpflichtet), indem wir Ihnen erstmals Zugang zu myMED-EL über das Nutzerkonto gewähren. Sie erhalten von uns umgehend eine elektronische Anmeldebestätigung. Durch die Nutzung oder den Zugriff auf myMED-EL stimmen Sie diesen AGBs zu und bestätigen, dass Sie mit deren Einbeziehung einverstanden sind.
    • Wir speichern den Vertragstext der vereinbarten AGBs. Darüber hinaus übernehmen wir keine Verpflichtung hinsichtlich der Verfügbarkeit der vereinbarten Bedingungen für den Nutzer.
    • Wenn Sie Ihr Nutzerkonto registrieren oder uns sonstige Informationen mitteilen, sichern Sie uns gleichzeitig zu, dass die uns mitgeteilten Informationen richtig und vollständig sind. Für den Fall, dass sich irgendwelche Informationen zu einem späteren Zeitpunkt ändern sollten, sichern Sie uns zu, dass Sie uns diese Änderungen umgehend mitteilen werden, indem Sie die Angaben berichtigen.
    • Wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind, ist es möglich, sich über ein Konto, das Sie bei einem Drittdienstanbieter haben (z.B. Facebook) mit myMED-EL zu verbinden. Sollten Sie sich über einen solchen Drittdienstanbieter mit myMED-EL verbinden, gewähren Sie uns gleichzeitig Zugriff auf die Nutzung der Angaben, die Sie gegenüber diesem Dienstanbieter gemacht haben, wenn und soweit dies gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Dienstanbieters sowie unserer Datenschutzerklärung zulässig ist.
    • Für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihrer Login-Daten sowie jeglicher Aktivitäten, die in Ihrem Nutzerkonto passieren, sind Sie verantwortlich. Sollten Sie den Verdacht haben, dass es gegebenenfalls zu einer missbräuchlichen Verwendung Ihres Nutzerkontos gekommen sein könnte, verpflichten Sie sich, uns dies umgehend in Form einer Nachricht an myMED-ELsupport@medel.com mitzuteilen.
    • Nutzerkonten, die länger als fünf Monate nicht genutzt worden sind, können von MED-EL ruhend gestellt werden. Das Nutzerkonto geht bei Ruhendstellung nicht verloren, sondern bleibt weiterhin für den Nutzer reserviert und kann vom Nutzer jederzeit wieder aktiviert werden, indem der Nutzer die Reaktivierung des Nutzerkontos bei MED-EL beantragt. Die Reaktivierung wird von MED-EL ohne unnötigen Aufschub vorgenommen.
    • MED-EL ist dazu berechtigt, Nutzerkonten, die für einen längeren Zeitraum als ein Jahr nicht genutzt wurden, zu löschen.

 

  1. Ihr Recht auf Nutzung von myMED-EL
    • myMED-EL und die darin enthaltenen Materialien und Inhalte sind unser Eigentum bzw. Eigentum der Personen, die uns eine entsprechende Lizenz gewährt haben. Wir gewähren Ihnen das Recht zur Nutzung dieser Materialien und Inhalte, jedoch ausschließlich zum Zwecke der Nutzung der Plattform und ihrer Services, für Sie persönlich oder für eine andere Person, immer in Übereinstimmung mit diesen AGBs. Wenn Sie myMED-EL für eine andere Person nutzen, sind Sie allein dafür verantwortlich, dass die Nutzung für diese Person nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften und anderen gesetzlichen Vorschriften erlaubt ist. Sie sind insbesondere verpflichtet, die entsprechende Einwilligung der anderen Person einzuholen und diese über unsere AGBs und die Datenschutzerklärung zu informieren.
    • Wir gewähren Ihnen das Recht auf persönlichen Zugriff und Nutzung von myMED-EL. Es ist Ihnen untersagt, Ihr persönliches Nutzerkonto zu verkaufen, weiterzugeben oder auf Dritte zu übertragen. Ihr Recht auf Zugang zu myMED-EL schließt nicht aus, dass wir anderen Personen das Recht auf Zugang zu myMED-EL gewähren.
    • Ihr Recht auf Nutzung des Namens „myMED-EL“ oder jeglicher Marken, Logos, Domain-Namen oder sonstiger charakteristischer Markenkennzeichen ist auf den in diesen AGBs beschriebenen Umfang beschränkt.
    • Im Gegenzug dafür, dass Sie sich zur Einhaltung vorliegender AGBs verpflichten, gewähren wir Ihnen ein beschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, auf Ihre Person bezogenes, nicht ausschließliches, widerrufbares Recht, die myMED-EL Services zu nutzen, unter den Bedingungen, die in diesen AGBs, den für die jeweiligen Services zusätzlichen Bedingungen oder der Datenschutzerklärung genannt werden bzw. zu jeglichen Bedingungen, die für den jeweiligen App Store gelten.
    • Sie als Nutzer verpflichten sich, Folgendes zu unterlassen, es sei denn, dieses Verhalten ist gemäß diesen AGBs oder nach zwingendem Urheberrecht zulässig, um die Nutzung von myMED-EL gemäß ihrem Verwendungszweck zu ermöglichen und/oder dies ist unerlässlich, um die Informationen zu erhalten, die für die Erreichung der Interoperabilität mit anderen Programmen erforderlich sind:
  2. Sie als Nutzer verpflichten sich, myMED-EL, weder ganz noch teilweise, zu replizieren oder zu kopieren.
  3. Sie als Nutzer verpflichten sich, myMED-EL, weder ganz noch teilweise, einer anderen Person zu verkaufen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen.
  4. Sie als Nutzer verpflichten sich, myMED-EL weder vollständig noch teilweise zu modifizieren.
  5. Sie als Nutzer sichern zu, dass Sie nicht versuchen werden, den Quellcode von myMED-EL, weder vollständig noch teilweise, zu ermitteln oder auf diesen zuzugreifen, soweit dieser nicht ausdrücklich von uns veröffentlicht und zur öffentlichen Nutzung freigegeben wurde.
    • Ihnen ist bekannt, dass jegliche vertraulichen Angaben, urheberrechtlichen Nutzungs-, Verwertungs- und Leistungsschutzrechte und sonstige Rechte am geistigen Eigentum, die in Bezug auf myMED-EL in Gänze oder teilweise existieren, uns zustehen bzw. den Personen, die uns diesbezüglich eine Lizenz gewährt haben.
    • Feedback und Umfragen. Wenn Sie uns Feedback, Ideen oder Anregungen geben oder wenn Sie auf Umfragen im Zusammenhang mit unseren Diensten antworten (nachfolgend „Feedback“ genannt), erkennen Sie an, dass das Feedback nicht vertraulich ist und dass Sie uns eine weltweite, nicht-exklusive, unwiderrufliche, unbefristete, gebührenfreie und unbegrenzte Lizenz zur Nutzung Ihres Feedbacks auf jede Art und Weise, für jeden Zweck und über jedes Medium oder jede Technologie, die jetzt bekannt oder unbekannt ist, ob ganz oder teilweise und ob in veränderter oder unveränderter Form, gewähren. Wir werden Ihr Feedback stets in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen, unserer Datenschutzrichtlinie und allen anderen anwendbaren Gesetzen verwenden.
    • Um myMED-EL zu nutzen, muss der Nutzer über einen Zugang zum World Wide Web und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen und Endgeräte verfügen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren und Aufwendungen selbst tragen. Für die Apps gelten folgende technische Mindestvoraussetzungen: Mobilfunkgerät/Handheld, Tablet oder dergleichen mit Internetzugang und Zugang zu iTunes bzw Google Play und Betriebssystem iOS, mindestens Version wie im Apple Store angegeben, bzw Android, mindestens Version wie in Google Play angegeben.
    • Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Computer sowie allfällig damit verbundene Netzwerke und die darauf gespeicherten Daten durch adäquate und aktuelle Schutzsysteme vor Viren und ähnlichen Bedrohungen zu schützen und regelmäßig Datensicherungen vorzunehmen.
    • Die Services von myMED-EL werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des Internets angeboten. Eine ständige Verfügbarkeit der Dienste und Services kann vor diesem Hintergrund nicht gewährleistet werden und ist auch nicht geschuldet. MED-EL übernimmt sohin keine Verpflichtung, die angebotenen Dienste unterbrechungsfrei und im Internet jederzeit abrufbar zu halten. MED-EL hat auf die Möglichkeit des Internetzugangs des Nutzers, die Übertragungsgeschwindigkeit sowie die Verfügbarkeit und Stabilität der Netzverbindungen und -zugänge von Kommunikationsdienste Anbietern und Netzbetreibern keinen Einfluss. Die Nutzung von Kommunikationsnetzen unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber.
    • Bei Einschränkungen der Leistungen von Netzbetreibern oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten oder anderen mit dem Netz- und Serverbetrieb einhergehenden Störungen kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Bereitstellung der Leistungen von MED-EL kommen. MED-EL ist berechtigt, Online-Dienste aus internen Gründen, wie etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Geplante Unterbrechungen werden im Vorfeld angekündigt. Auch Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von MED-EL oder deren Gehilfen stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle usw.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste und Services von myMED-EL führen.

 

  1. Ihre Nutzung von myMED-EL
    • Zusätzlich zu den sonstigen Bestimmungen der vorliegenden AGBs werden in diesem Abschnitt bestimmte Regeln beschrieben, die die Nutzung von myMED-EL betreffen (nachfolgend die „Regeln“ genannt).
    • Bei allem, was im Folgenden genannt wird, handelt es sich um Verhaltensweisen, die im Rahmen der Nutzung der Plattform untersagt sind. Es ist Ihnen untersagt:
  2. Features von myMED-EL, die der Sicherheit dienen oder Features, die die Nutzung oder das Kopieren des Inhalts, auf den über myMED-EL zugegriffen werden kann, verhindern oder beschränken, zu umgehen, zu deaktivieren oder auf sonstige Art und Weise zu manipulieren,
  3. mehrere Nutzerkonten bei myMED-EL anzulegen (soweit die Funktionalität von myMED-EL dies zulässt ist es jedoch möglich, soziale Netzwerke oder sonstige von uns unterstützten Konten mit dem Nutzerkonto bei myMED-EL zu verbinden),
  4. falsche oder irreführende Angaben in den Nutzerkontodaten zu machen,
  5. einer anderen Person die Nutzung von myMED-EL in Ihrem Namen oder an Ihrer Stelle zu erlauben,
  6. myMED-EL zu nutzen, sofern wir Ihr Nutzungsrecht vorübergehend ausgesetzt oder Ihnen die weitere Nutzung untersagt haben,
  7. Junk-Mails, Spam oder wiederholte Nachrichten zu versenden,
  8. sich in einer rechtswidrigen oder nicht gesetzlich zulässigen Art und Weise zu verhalten,
  9. myMED-EL zu modifizieren, zu stören oder zu hacken, diese störend zu beeinflussen oder Nachrichten abzufangen,
  10. myMED-EL missbräuchlich zu verwenden oder Viren, Trojaner, Würmer, Logikbomben oder sonstige Dinge einzuschleusen, durch die myMED-EL oder ein anderer Nutzer des Equipments von myMED-EL Schaden nehmen könnten,
  11. Daten aus myMED-EL zu entnehmen, es sei denn dies ist in Übereinstimmung mit diesen AGBs zulässig,
  12. schmähende, bedrohende, obszöne, irreführende, unwahre, anstößige oder beleidigende Inhalte bzw. Inhalte, die eine Form von Nacktheit oder Gewalt beinhalten, einzugeben oder beizutragen und
  13. ohne Zustimmung des betroffenen Dritten Informationen oder Kommentare über diesen Dritten einzugeben.
    • Die Nichteinhaltung der in Ziff. 6.2 aufgeführten Regeln stellt im Fall eines Verstoßes hiergegen eine wesentliche Verletzung der vorliegenden AGBs dar und kann gegebenenfalls dazu führen, dass wir, nach unserem alleinigen Ermessen folgende Maßnahmen – entweder einzeln oder zusammen – einleiten:
  14. sofortige oder vorübergehende Suspendierung oder dauerhafter Entzug des Rechts, auf myMED-EL zuzugreifen,
  15. Versand einer Abmahnung an Sie,
  16. Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen Sie, einschließlich der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung jeglicher aufgrund der Vertragsverletzung entstandener Kosten und Aufwendungen (dies umfasst u.a. angemessene Verwaltungskosten und Kosten des Rechtsstreits) sowie
  17. Offenlegung von Informationen gegenüber den Vollzugsbehörden, wenn und soweit dies rechtlich zulässig ist und wir dies für nötig erachten.
    • Die Reaktion auf eine von Ihnen begangene Vertragsverletzung ist nicht beschränkt auf die in vorstehender Ziff. 7.3 beschriebenen Schritte, d.h. wir haben das Recht, entsprechend der AGBs und den gesetzlichen Bestimmungen jegliche weiteren Schritte einzuleiten.
    • Wenn Sie einen Inhalt zur Veröffentlichung durch MED-EL oder sonstige Inhalte, die aus Fotos oder Grafiken bestehen, zur Veröffentlichung eingeben, gewähren Sie MED-EL damit das unentgeltliche, unwiderrufliche, zeitlich unbeschränkte und nicht ausschließliche Recht – einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen – diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit auch mehrmals und wiederholt zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu übersetzen, anzupassen, zu bearbeiten und insbesondere im Internet, über Social Media Kanäle aber auch in Printmedien nach Wahl von MED-EL – zu veröffentlichen, zu verbreiten, aufzuführen und/oder darzustellen. Diese Rechteeinräumung erstreckt sich auch auf Kommunikationsmittel und Technologien, die gegenwärtig nicht bekannt sind und erst in Zukunft entwickelt werden.
    • Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingegebenen Inhalt sind, garantieren Sie gegenüber MED-EL, dass der über den Inhalt Berechtigte sich mit der Übertragung der Rechte gemäß den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat und die Rechteeinräumung an MED-EL auch tatsächlich erfolgt.

 

  1. Beendigung unseres Vertragsverhältnisses
    • Für den Fall, dass Sie zu irgendeinem Zeitpunkt das Gefühl haben, dass Sie den vorliegenden AGBs oder der Datenschutzerklärung nicht mehr zustimmen können, sind Sie verpflichtet, die Nutzung von myMED-EL umgehend einzustellen.
    • Sie haben jederzeit das Recht, die Nutzung von myMED-EL einzustellen und Ihren Vertrag mit MED-EL zu kündigen, u.a. auch dann, wenn Sie mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen an der Plattform oder den vorliegenden AGBs nicht einverstanden sind. Bitte beachten Sie die in myMED-EL beschriebenen Anweisungen zur Deaktivierung Ihres Nutzerkontos. Um Ihr Nutzerkonto zu deaktivieren, schreiben Sie bitte eine E-Mail an myMED-ELsupport@medel.com.
    • Wir können den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag ordentlich mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen.
    • Ihr und unser Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere aber nicht ausschließlich vor, wenn Sie gegen wesentliche Vertragsbestimmungen (insbesondere gegen Ziff. 7.2) verstoßen und wenn aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass Sie unsere Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch nehmen. Liegt ein wichtiger Grund vor, sind wir ferner befugt, Ihre Zugangsberechtigung zu myMED-EL zu sperren, sofern keine anderweitige mildere Maßnahme eingreift.
    • Wenn Sie oder wir Ihr Nutzerkonto, wie in diesem Abschnitt beschrieben, deaktivieren oder Ihnen Ihr Recht auf Zugriff auf myMED-EL entziehen, werden wir die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung (und entsprechend den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen) löschen; unsere Rechte zur Nutzung dieser Daten in anonymisierter Form gemäß Ziffer 3.2 bleiben unberührt. Außerdem verlieren Sie damit das Ihnen gewährte Recht, auf myMED-EL zuzugreifen.

 

  1. Unsere Verpflichtung/Verantwortung Ihnen gegenüber
    • Jegliche Informationen, die Ihnen über myMED-EL zur Verfügung gestellt werden, dienen ausschließlich Informationszwecken. Die Informationen werden von MED-EL wie besehen ohne Garantie, Gewähr oder Zusicherung jedweder Art zur Verfügung gestellt.
    • Ohne vorheriges Hinzuziehen eines Arztes oder sonstigem medizinischen Personal sollten Sie auf Grundlage der über myMED-EL zur Verfügung gestellten Informationen keine Schritte einleiten.
    • Aufgrund der Eigenschaft des Internets und der Technologie ist es uns nicht möglich, Ihnen zu versprechen, dass Sie myMED-EL jederzeit ununterbrochen und ohne Verzögerungen oder fehlerfrei nutzen können und dass die Plattform jederzeit Ihren Erwartungen entsprechen wird. Aus diesem Grund können wir keine Verpflichtung hinsichtlich der Leistung oder Verfügbarkeit von myMED-EL in den vorliegenden AGBs übernehmen. Wir schließen zudem die Haftung aufgrund von Mängeln von myMED-EL, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die Nutzung von myMED-EL zwischen Ihnen und uns bestanden, ausdrücklich aus.
    • Sollte Ihnen durch die Nutzung von myMED-EL ein Schaden entstehen, so haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie der Haftung gemäß dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.
  2. Leistungen Dritter
    • Wenn und soweit unsere Plattform Links zu anderen Websites und Ressourcen umfasst, die von Dritten bedient werden, gilt, dass diese Links rein informationshalber für Sie bereitgestellt werden.
    • Es ist uns nicht möglich, den Inhalt solcher von Dritten bereitgestellten Websites oder Ressourcen zu beeinflussen und wir haften nicht für den Inhalt der verlinkten oder in Frames inkludierten Informationen oder Websites. Wir haften für keine finanziellen oder physischen Schäden, die sich gegebenenfalls aufgrund oder in Zusammenhang mit der Nutzung dieser Websites oder Ressourcen für Sie ergeben.
  3. Änderungen an der Plattform
    • myMED-EL wird von uns ständig aktualisiert und verbessert. Wir sind ständig darum bemüht, Ihnen neue und innovative Leistungen und Features zur Verfügung zu stellen. Verbesserungen und Updates erfolgen auch vor dem Hintergrund einer Anpassung an sich ändernde Technologien, Verhaltensweisen und die Art und Weise, wie das Internet von Menschen genutzt wird.
    • Wir behalten uns vor, einen bestimmten Teil eines plattformspezifischen Features zu ändern, die Infrastruktur von myMED-EL zu aktualisieren, Neustarts durchzuführen sowie Dienste als auch den Support dafür einzustellen.
    • Verwenden Sie immer die aktuellste Version der von uns oder über einen App Store heruntergeladen Software. Es kann notwendig sein, dass Sie Drittsoftware aktualisieren müssen, um die Plattform nutzen zu können.

 

  1. Änderungen der AGBs
    Wir haben das Recht, vorliegende AGBs von Zeit zu Zeit zu ändern, anzupassen oder zu ergänzen. Die neueste Fassung der AGBs ist auf unserer Website (policies.medel.com) abrufbar. Sie können die aktuellste Version der allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen jeden Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, indem wir Aktualisierungen und Änderungen in myMED-EL veröffentlichen. Sie werden von diesen Änderungen verständigt und die Weiterverwendung von myMED-EL macht Ihre Akzeptanz der geänderten Bedingungen notwendig.
  2. Unterlagen, die das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns regeln.

Die aktuelle Version der AGBs umfasst sämtliche Bestimmungen, die das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns regeln. Ältere Versionen der AGBs finden auf unser Vertragsverhältnis keine Anwendung mehr und werden durch die aktuelle Version vollständig ersetzt.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    • Der auf Grundlage dieser AGBs geschlossene Vertrag unterliegt dem Recht des Staates, in dem die MED-EL Konzerngesellschaft, die Ihnen in myMED-EL Services anbietet, ihren Sitz hat. Bei Verträgen von Unternehmern mit Verbrauchern können – unbeschadet der vorstehenden Rechtswahl – zu Gunsten der Verbraucher Vorschriften des Rechts des Staates zur Anwendung kommen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und von denen nach dem Recht dieses Staates nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, wenn der Unternehmer
  1. seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
  2. eine solche Tätigkeit auf irgendeiner Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet

und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

  • Die sachlich zuständigen Gerichte am Sitz der MED-EL Konzerngesellschaft, die Ihnen in myMED-EL Services anbietet, sind für die Beilegung jeglicher im Zusammenhang mit oder aufgrund der Nutzung der Plattform durch Sie entstehenden Auseinandersetzungen ausschließlich zuständig.

 

  1. Allgemeines
    • Sie sind damit einverstanden, dass wir mit Ihnen auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail oder sonstige Textform) kommunizieren.
    • Wir können Ihnen Mitteilungen auf elektronischem Weg per E-Mail über die Adresse, die Sie uns zum Zeitpunkt der Registrierung auf der Plattform mitgeteilt haben, oder mittels eines anderen elektronischen Kommunikationsdienstes im Rahmen von myMED-EL senden.
    • Die Nichtdurchsetzung unserer Rechte kann nicht als Verzicht auf dieses Recht ausgelegt werden.
    • Sollte eine Bestimmung dieser AGBs unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
    • Nur der Vertragspartner selbst hat das Recht, Vertragsbestimmungen durchzusetzen.
  2. Kontakt

Für den Fall, dass Sie uns im Zusammenhang mit den vorliegenden AGBs oder einem anderen darin erwähnten Dokument kontaktieren möchten, schicken Sie uns bitte eine E-Mail an myMED-ELsupport@medel.com.